Rechtsprechung
| LG Aurich, 18.01.2007 - 2 O 1125/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aurich, 18.01.2007 - 2 O 1125/04
- OLG Oldenburg, 06.01.2009 - 9 U 17/07
- BGH, 05.10.2010 - VI ZR 165/09
- BGH, 18.05.2011 - IV ZR 165/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60
Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den …
Auszug aus LG Aurich, 18.01.2007 - 2 O 1125/04
Bei der von der Beklagten zu 1) am 13.02.2003 ausgestellten "Cover Note" handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Erklärungsinhalt sich danach bestimmt, wie sie sich dem Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter der Berücksichtigung der Verkehrssitte darstellt (BGHZ 36, 30, 33;… Palandt/Heinrichs, BGB (65. Aufl.) § 133 Rdnr. 9 m.w.N.).Der innere Wille des Erklärenden ist insoweit nicht maßgebend (BGHZ 36, 30, 33).
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus LG Aurich, 18.01.2007 - 2 O 1125/04
Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung im Anschluss an BGHZ 146, 341ff kann die Klägerin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts in analoger Anwendung von § 128 HGB eigene Rechte und Pflichten begründen und ist insoweit auch für den vorliegenden Rechtsstreit aktiv legitimiert. - BGH, 18.02.2002 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig